Partnerschaftliche Beteiligung
Grafik: Sylvia Krell
Partnerschaftliche Beteiligung
Grafik: Sylvia Krell

Partnerschaftliche Beteiligung zur Vorbereitung der
Förderperiode 2021 - 2027

Die Landesregierung Brandenburg hat damit begonnen, das Operationelle Programm (OP) des ESF+ für die Förderperiode 2021 – 2027 vorzubereiten. Das ESF+-OP soll zum politischen Ziel "Ein sozialeres Europa - Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte" der Europäischen Union beitragen und Ziele in den Politikbereichen soziale Inklusion, Bildung und Beschäftigung unterstützen.

Bitte teilen Sie uns gern Ihre Anliegen, Hinweise oder Anregungen zur zukünftigen ESF-Förderung mit. Die Kontaktdaten hierfür finden Sie in der rechten Spalte.

  

  • Informationen zur Förderperiode 2021-2027
  • Themenworkshops zur partnerschaftlichen Beteiligung
    Partner-Beteilig-Workshop-2
    Foto: Elke Mocker

    Der Workshop "Bildung" im partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode zum ESF+ fand am 18. August 2020 in Potsdam statt.

    Foto: Elke Mocker

    Der Workshop "Bildung" im partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode zum ESF+ fand am 18. August 2020 in Potsdam statt.


    Partner-Beteilig-Workshop-3
    Foto: Elke Mocker

    Der Workshop "Beschäftigung" im partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode zum ESF+ fand am 27. August 2020 in Potsdam statt.

    Foto: Elke Mocker

    Der Workshop "Beschäftigung" im partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode zum ESF+ fand am 27. August 2020 in Potsdam statt.


    Partner-Beteilig-Workshop-1
    Foto: Sylvia Krell

    Der Workshop "Soziale Inklusion" im partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode zum ESF+ fand am 3. September 2020 in Potsdam statt.

    Hier finden Sie Vorträge, Dokumentation und Fotos der Akteurinnen und Akteure dieser Veranstaltung.

    Foto: Sylvia Krell

    Der Workshop "Soziale Inklusion" im partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode zum ESF+ fand am 3. September 2020 in Potsdam statt.

    Hier finden Sie Vorträge, Dokumentation und Fotos der Akteurinnen und Akteure dieser Veranstaltung.

  • Online-Konsultation
    Abstimmung

    Ergänzend zu den drei Themenworkshops bieten wir Ihnen zwei weitere Möglichkeiten, sich am Abstimmungsprozess zur neuen Förderperiode zu beteiligen.

    • Stellungnahme
      Über das bereitgestellte Formular haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Stellungnahme zur ESF+-Förderperiode 2021-2027 zuzusenden. Diese wird anschließend (siehe unten) veröffentlicht.
           
    • Umfrage abgeschlossen: Ergebnisse werden in Kürze präsentiert
      Die Umfrage zur ESF-Förderpriode 2021-2027 ist beendet. Wir möchten uns bei allen Teilnehmenden bedanken. Die Ergebnisse werden auf den partnerschaftlichen Dialogen vorgestellt und anschließend hier veröffentlicht.

    Abstimmung

    Ergänzend zu den drei Themenworkshops bieten wir Ihnen zwei weitere Möglichkeiten, sich am Abstimmungsprozess zur neuen Förderperiode zu beteiligen.

    • Stellungnahme
      Über das bereitgestellte Formular haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Stellungnahme zur ESF+-Förderperiode 2021-2027 zuzusenden. Diese wird anschließend (siehe unten) veröffentlicht.
           
    • Umfrage abgeschlossen: Ergebnisse werden in Kürze präsentiert
      Die Umfrage zur ESF-Förderpriode 2021-2027 ist beendet. Wir möchten uns bei allen Teilnehmenden bedanken. Die Ergebnisse werden auf den partnerschaftlichen Dialogen vorgestellt und anschließend hier veröffentlicht.


Stellungnahmen

Sprechblase
Grafik: Sylvia Krell

  

Ihre Beiträge, Vorschläge und Ideen:

 

Das Cottbuser Positionspapier mit Forderungen zur Förderung der Sozialen Landwirtschaft in Brandenburg

Prof. Dr. Alexandra Retkowski, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg

Themenschwerpunkt "Soziale Inklusion"

Soziale Landwirtschaft verbindet Landwirtschaft mit sozialer und pädagogischer Arbeit – eine Kombination, die Mehrwerte für Mensch, Natur und den ländlichen Raum schafft. Im März 2020 fand an der BTU ein Fachtag statt, aus dem heraus in einem partizipativen Prozess ein „Cottbuser Positionspapier mit Forderungen zur Förderung der Sozialen Landwirtschaft in Brandenburg“ hervorgegangen ist. Das Positionspapier richtet sich an Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit und ruft zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ansätze Sozialer Landwirtschaft auf. In der innovativen sektorenübergreifenden Verbindung von Sozialwirtschaft und Landwirtschaft können die Ziele des ESF+, nämlich die sozioökonomische, die soziale sowie eine sozialräumliche Inklusion insbesondere von benachteiligten Bevölkerungsgruppen umgesetzt werden.

Die im Rahmen der Sozialen Landwirtschaft geschaffenen Dienstleistungsarrangements sind darüber hinaus ein Modell für geschlechtergerechtere Arbeitswelten in den traditionell geschlechterhomogenen Bereichen von Landwirtschaft und sozialen Dienstleistungen. Durch die alltägliche Verbindung von Mensch und Natur leisten sie schließlich einen Beitrag für eine gemeinwesenorientierte Gesundheitsprävention.

Infos
Das Cottbuser Positionspapier mit Forderungen zur Förderung der Sozialen Landwirtschaft in Brandenburg finden Sie auf den Internetseiten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.


Berufliche Orientierung von Schüler*innen gestalten

Markus Wicke und Norbert Bothe, kobra.net GmbH, Potsdam

Themenschwerpunkt "Bildung"

Berufliche Orientierung von Schüler*innen praxisnäher und regionalbezogener gestalten: Trotz vieler Anstrengungen in der aktuellen Förderperiode muss die berufliche Orientierung von Schüler*innen auch in der nächsten Förderperiode verstetigt werden, um angesichts des drohenden Fachkräftemangels wettbewerbsfähig zu bleiben und allen Schüler*innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleichwertige Arbeitsmarktchancen zu bieten. Die Maßnahmen sollten dabei auf alle Schulformen der Sekundarstufe I und II ausgeweitet und noch stärker praxisbezogen ausgerichtet werden. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen stärker als bisher auf den lokalen und regionalen Ausbildungsmarkt ausgerichtet werden.

Schulentwicklung im Bereich der Berufs- und Studienorientierung und der Entrepreneurship Education (EE): Schulen benötigen Unterstützung hinsichtlich der Professionalisierung und Systematisierung der Angebote zur Berufs- und Studienorientierung und der Entrepreneurship Education. Das schulische Konzept sollte Maßnahmen für alle Jahrgangsstufen vorsehen, die einander ergänzen bzw. aufeinander aufbauen. Dazu ist es erforderlich, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren unter Einbezug von Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Kooperationspartnern mit dem Ziel, diese kontinuierlich weiterentwickeln und verzahnen zu können. Schulen müssen beim Entwicklungsprozess Unterstützung von außen erhalten, bspw. bei der Planung, der Moderation und Dokumentation von Arbeitstreffen sowie der Auswahl geeigneter Methoden.

Berufliche Fortbildung von Lehrkräften zur Entrepreneurship Education (EE) und Berufs- und Studienorientierung: Projektformen wie Schüler-/Übungsfirmen sowie die Erarbeitung von Businessplankonzepten mit Schüler*innen leisten einen besonderen Beitrag zur Entrepreneurship Education sowie zur beruflichen Orientierung. Die Schüler*innen erproben wirtschaftliches Denken und Handeln oder erhalten Einblicke in wirtschaftliche Abläufe. Überfachliche Kompetenzen wie Teamfähigkeit und Verantwortungsübernahme werden ausgebaut, berufliche Tätigkeitsfelder praktisch erprobt. Im Kontakt mit Kooperationspartnern werden Einblicke in berufliche Branchen und Berufsfelder ermöglicht. Die Erfahrungen der Servicestelle-Schülerfirmen zeigen, dass Schulen bzw. Lehrkräfte Unterstützung bei der Umsetzung solcher Praxisprojekte benötigen. Qualifizierung von Lehrkräften, die Begleitung der Umsetzung und Vermittlung von Partnern bewährten sich in hohem Maße und sollten weiter zur Verfügung gestellt werden.


Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist äußerst relevant

Thomas Lettow, Vorsitzender und Sebastian Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Brandenburg e.  V.

Themenschwerpunkt "Förderperiode insgesamt"

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein äußerst relevantes Instrument für die Bewältigung jugendlicher Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen der schulischen und beruflichen Bildung. Er fördert die Brandenburger Jugendhilfelandschaft und befähigt Träger, die oftmals nur schwach ausgeprägte Infrastruktur im Bereich der Jugendsozialarbeit zu stärken und an die Lebenswelten junger Menschen angepasste Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitwirkung umzusetzen. Der Fachverband Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit Brandenburg e. V. (FJB) begrüßt den Versuch einer beteiligungsorientierten Vorbereitung der kommenden ESF+-Förderperiode 2021 bis 2027.

Verknüpfung mit örtlichen Planungen
Der ESF verfolgt in den Schwerpunkten „Bildung“, „Beschäftigung“ und „Soziale Inklusion“ konkrete Zielstellungen, die an den Brandenburger Visionen eines verbesserten Bildungsangebotes anknüpfen. Eine verringerte Zahl von Schulverweiger*innen bzw. Schulabbrecher*innen sowie eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems lassen sich aber nur durch Unterstützungsangebote realisieren, die an die Lebenswelten junger Menschen und die regionalen Bedingungen angepasst sind.

Die gesetzlich verankerten Sozial- und Jugendhilfeplanungen bieten hierfür die nötigen Bestands- und Bedarfsanalysen, an denen die umzusetzenden ESF-Maßnahmen ansetzen können. Wir empfehlen daher, zu etablierende Angebote in enger Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfeplanung und den bestehenden Maßnahmen der Jugendsozialarbeit zu verknüpfen.

Kontinuität gewährleisten
Die Förderung zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeit - als Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungs- und Arbeitsmarkt - setzt an den Möglichkeiten der jugendlichen Zielgruppe an. Jugendsozialarbeit arbeitet vor allem dann effektiv, wenn Fachkräfte an gewachsenen (Beziehungs-)Strukturen und der Kenntnis der besonderen, individuellen Lebensbedingungen anknüpfen können. Angebote, die auf das Erreichen der ESF-Ziele hinwirken sollen, müssen daher eigenständig als mittel- und langfristige Strategien bzw. im Verbund mit anderen Projekten als Angebotserweiterung verstanden werden, sodass eine kontinuierliche Unterstützung der betroffenen Personen ermöglicht wird.

Wir appellieren dringend, eine Finanzierungslücke zwischen den ESF-Förderperioden zu vermeiden. Die Träger der Jugendhilfe sind nicht in der Lage, das monatelange Aussetzen von Förderzusagen und Mittelabrufen zu überbrücken. Das Einstellen der betroffenen Angebote hat ein abruptes Abbrechen der Kooperations- und Beziehungsstrukturen zur Folge, die nachträglich nur mühsam wieder aufgebaut werden können. Fähiges Fachpersonal wechselt zudem in Bereiche mit langfristigeren Finanzierungsstrukturen und geht so für die anspruchsvolle Tätigkeit in der Jugendsozialarbeit verloren.

Europäische Perspektiven ermöglichen
Über den ESF wird ein zentraler Teil von europäischen Mobilitäten junger Menschen einerseits und interessierter Fachkräfte andererseits ermöglicht und finanziert. Im Kontext zunehmend nationaler Perspektiven, die in etlichen europäischen Ländern und politischen Landschaften festzustellen sind, bleibt die lebendige Begegnung ein adäquates Mittel, den verbindenden und friedenschaffenden Geist von Europa aus der Perspektive des Alltags erfahrbar zu machen.

Die Orientierung an der Lebenswelt ist hier eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wirkung von Begegnung und europäischer Erfahrung. Wir empfehlen daher, die Zugänge zu den Programmen, die Begegnung ermöglichen und fördern, zuverlässig und gleichfalls niedrigschwellig zu gestalten, sodass der Kreis der Nutzer*innen dieser Programm weit gefasst werden kann und sich nicht auf eine Gruppe hochspezialisierter Akteur*innen beschränkt.

Stigmatisierung der Zielgruppe vermeiden
Die Erfahrungen von Fachkräften der Jugendsozialarbeit zeigen, dass eine übermäßig starke Fokussierung auf eine spezifische Zielgruppe zur Stigmatisierung derselben führen kann. So werden bspw. junge Menschen, die phasenweise schulverweigerndes Verhalten aufzeigen, durch einen Verweis in dafür vorgesehene Maßnahmen mitunter in ihrer Rolle als „Schulverweiger*in“ bestätigt. Aus einer krisenhaften Phase im Aufwachsen des jungen Menschen wird möglicherweise ein Stigma, von dem sich die betroffene Person nur schwer lösen kann.

Im Verbund mit Jugendarbeit schaffen es Angebote der Jugendsozialarbeit deutlich leichter, eine breite Zielgruppe anzusprechen, Kontakte auszubauen und zu pflegen und sie in Krisensituationen engmaschiger zu begleiten, ohne eine Stigmatisierung von ohnehin sozial benachteiligten jungen Menschen zu verstärken.

Wir empfehlen, die Formulierung der zu erreichenden Zielgruppe den örtlichen Maßnahmeverantwortlichen zu überlassen. Dabei ist selbstverständlich für eine strategische Verfolgung der ESF+-Förderziele Sorge zu tragen.

Der ESF ist aus der Brandenburger Infrastruktur sozialer Einrichtungen und Dienste nicht mehr wegzudenken. Insbesondere die finanzschwachen ländlichen Strukturen profitieren von den erweiterten Möglichkeiten, die ihnen das Förderinstrument zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen bietet. Mit Blick auf das Krisenjahr 2020 wächst die Notwendigkeit eines zuverlässigen europäischen Förderprogrammes, das die Handlungs- und Wirkungs-möglichkeiten der vor Ort tätigen Akteure bestärkt und erweitert.


Kein Europäischer Sozialfonds

Daniel Münschke, MdL, Vorsitzender im Ausschuss Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg/Arbeits- und Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

*******

Hinweis der ESF-Verwaltungsbehörde:
In der nachfolgenden Stellungnahme sind falsche Informationen enthalten.

Es gibt kein Europäisches Kurzarbeitergeld, das EU-Mitgliedstaaten zur Übernahme von Kurzarbeitergeldkosten auf EU-Ebene verpflichtet. Der Sachverhalt stellt sich vielmehr wie folgt dar: Das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) soll den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Mitgliedstaatengünstige Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu finanzieren. Dazu übernehmen alle EU-Mitgliedstaaten Garantien für Kredite der Europäischen Kommission. Zur Übernahme des deutschen Anteils an den erforderlichen Garantien durch die Bundesregierung in Höhe von knapp 6,4 Milliarden Euro hat der Bundestag am 18. Juni 2020 den Entwurf des SURE-Gewährleistungsgesetzes angenommen).

Es werden also nicht 6,4 Mrd. € für den deutschen Steuerzahler sofort fällig, und der Deutsche Bundestag beschließt nicht über eine europäische Regelung. Vielmehr ermächtigt das oben genanntes Gesetz die Bundesregierung, entsprechende Garantien für das europäische SURE-Instrument zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird in der Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 nicht empfohlen, die Arbeitszeit für die Finanzierung der EU und im speziellen des Sozialfonds aufzustocken. Der Rat empfiehlt Deutschland darin vielmehr, die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, zu reduzieren.  Insbesondere minderten die Vorschriften des Ehegattensplittings für Zweitverdiener den Anreiz, die Zahl ihrer Arbeitsstunden aufzustocken. Dies trage dazu bei, dass das Arbeitsmarktpotenzial vor allem von Frauen – trotz zunehmenden Arbeitskräftemangels - nicht voll ausgeschöpft werde (vgl. Erwägungsgrund 16).

*******

Themenschwerpunkt "Förderperiode insgesamt"

Mitzeichner: Steffen John MdL, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg/Migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki MdL, Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg/Energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rolf-Peter Hooge MdL, Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg, Peter Drenske MdL, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landtages Brandenburg

Sehr geehrtes Team Veranstaltungsmanagement der Investitionsbank des Landes Brandenburg!

Vorab herzlichen Dank für ihre Mail vom 29. Mai 2020, die uns Gelegenheit zur Teilnahme an einer Umfrage zur Verbesserung des Europäischen Sozialfonds sowie zu Abgabe der folgenden Stellungnahme zur Förderperiode des ESF 2021-2027 gibt

Während wir unsere Antworten zur Umfrage ausarbeiteten, wurde über das europäische Kurzarbeitergeld lebhaft diskutiert, das am Abend des 24. Juni 2020 im Deutschen Bundestag schnell beschlossen werden sollte. Es verpflichtet uns zur Übernahme von Kurzarbeitergeldkosten auf EU-Ebene, unmittelbar werden 6,4 Mrd. € für den deutschen Steuerzahler sofort fällig.

Um es kurz zu sagen: Es bedarf aus unserer Sicht keines Europäischen Sozialfonds, der zum Abbau der nationalstaatlichen Demokratie beiträgt.

Der ESF stellt ein Mittel zur Machtverschiebung hin auf die EU-Ebene - dar.

Im Falle des ESF auf dem Gebiet der Sozialpolitik bzw. hinsichtlich der entfremdeten Fördersummen, die subsidiär viel besser aufgebracht und verteilt werden könnten.

Die von ihnen zur Verfügung gestellten Dokumente zur Unterfütterung der Online-Konsultation des ESF 2021-2027 gehen in eine fatale Richtung. So wird darin empfohlen, die Arbeitszeit aufzustocken, Für die Finanzierung der EU und im speziellen des Sozialfonds. Einzig deswegen sollen wir unsere Abgabenlast senken, weil sie der „Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirkt“.

(Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019).

Unsere Aufgabe ist es, Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit in unserem Land zu begegnen. Auch einen möglichen gesellschaftlichen Zerfall muss entgegengewirkt werden.

Kann der ESF dazu beitragen?

Wir benötigen z.B. Entbürokratisierung, und würden gern mit der Abschaffung des Zwangs zur europäischen Vergabepraxis beginnen! Aber im von ihnen zur Verfügung gestellten „Länderbericht Deutschland 2020“ der Europäischen Kommission heißt es auf Seite 76: „Bei der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften bleibt Deutschland allerdings hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Zu den Hindernissen zählen u. a. … die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen.“ (!)

Wir benötigen keine EU-Bürokratie. Wir benötigen eine regionale Wirtschaftsförderung, eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung, ein Europa, indem zum transnationalen Nutzen zusammen geschaffen wird.

Unser Ergebnis ist: Wir benötigen keinen europäischen Sozialfonds!

Mit herzlichen Grüßen,

der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Sprechblase
Grafik: Sylvia Krell

  

Ihre Beiträge, Vorschläge und Ideen:

 

Das Cottbuser Positionspapier mit Forderungen zur Förderung der Sozialen Landwirtschaft in Brandenburg

Prof. Dr. Alexandra Retkowski, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg

Themenschwerpunkt "Soziale Inklusion"

Soziale Landwirtschaft verbindet Landwirtschaft mit sozialer und pädagogischer Arbeit – eine Kombination, die Mehrwerte für Mensch, Natur und den ländlichen Raum schafft. Im März 2020 fand an der BTU ein Fachtag statt, aus dem heraus in einem partizipativen Prozess ein „Cottbuser Positionspapier mit Forderungen zur Förderung der Sozialen Landwirtschaft in Brandenburg“ hervorgegangen ist. Das Positionspapier richtet sich an Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit und ruft zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ansätze Sozialer Landwirtschaft auf. In der innovativen sektorenübergreifenden Verbindung von Sozialwirtschaft und Landwirtschaft können die Ziele des ESF+, nämlich die sozioökonomische, die soziale sowie eine sozialräumliche Inklusion insbesondere von benachteiligten Bevölkerungsgruppen umgesetzt werden.

Die im Rahmen der Sozialen Landwirtschaft geschaffenen Dienstleistungsarrangements sind darüber hinaus ein Modell für geschlechtergerechtere Arbeitswelten in den traditionell geschlechterhomogenen Bereichen von Landwirtschaft und sozialen Dienstleistungen. Durch die alltägliche Verbindung von Mensch und Natur leisten sie schließlich einen Beitrag für eine gemeinwesenorientierte Gesundheitsprävention.

Infos
Das Cottbuser Positionspapier mit Forderungen zur Förderung der Sozialen Landwirtschaft in Brandenburg finden Sie auf den Internetseiten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.


Berufliche Orientierung von Schüler*innen gestalten

Markus Wicke und Norbert Bothe, kobra.net GmbH, Potsdam

Themenschwerpunkt "Bildung"

Berufliche Orientierung von Schüler*innen praxisnäher und regionalbezogener gestalten: Trotz vieler Anstrengungen in der aktuellen Förderperiode muss die berufliche Orientierung von Schüler*innen auch in der nächsten Förderperiode verstetigt werden, um angesichts des drohenden Fachkräftemangels wettbewerbsfähig zu bleiben und allen Schüler*innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleichwertige Arbeitsmarktchancen zu bieten. Die Maßnahmen sollten dabei auf alle Schulformen der Sekundarstufe I und II ausgeweitet und noch stärker praxisbezogen ausgerichtet werden. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen stärker als bisher auf den lokalen und regionalen Ausbildungsmarkt ausgerichtet werden.

Schulentwicklung im Bereich der Berufs- und Studienorientierung und der Entrepreneurship Education (EE): Schulen benötigen Unterstützung hinsichtlich der Professionalisierung und Systematisierung der Angebote zur Berufs- und Studienorientierung und der Entrepreneurship Education. Das schulische Konzept sollte Maßnahmen für alle Jahrgangsstufen vorsehen, die einander ergänzen bzw. aufeinander aufbauen. Dazu ist es erforderlich, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren unter Einbezug von Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Kooperationspartnern mit dem Ziel, diese kontinuierlich weiterentwickeln und verzahnen zu können. Schulen müssen beim Entwicklungsprozess Unterstützung von außen erhalten, bspw. bei der Planung, der Moderation und Dokumentation von Arbeitstreffen sowie der Auswahl geeigneter Methoden.

Berufliche Fortbildung von Lehrkräften zur Entrepreneurship Education (EE) und Berufs- und Studienorientierung: Projektformen wie Schüler-/Übungsfirmen sowie die Erarbeitung von Businessplankonzepten mit Schüler*innen leisten einen besonderen Beitrag zur Entrepreneurship Education sowie zur beruflichen Orientierung. Die Schüler*innen erproben wirtschaftliches Denken und Handeln oder erhalten Einblicke in wirtschaftliche Abläufe. Überfachliche Kompetenzen wie Teamfähigkeit und Verantwortungsübernahme werden ausgebaut, berufliche Tätigkeitsfelder praktisch erprobt. Im Kontakt mit Kooperationspartnern werden Einblicke in berufliche Branchen und Berufsfelder ermöglicht. Die Erfahrungen der Servicestelle-Schülerfirmen zeigen, dass Schulen bzw. Lehrkräfte Unterstützung bei der Umsetzung solcher Praxisprojekte benötigen. Qualifizierung von Lehrkräften, die Begleitung der Umsetzung und Vermittlung von Partnern bewährten sich in hohem Maße und sollten weiter zur Verfügung gestellt werden.


Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist äußerst relevant

Thomas Lettow, Vorsitzender und Sebastian Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Brandenburg e.  V.

Themenschwerpunkt "Förderperiode insgesamt"

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein äußerst relevantes Instrument für die Bewältigung jugendlicher Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen der schulischen und beruflichen Bildung. Er fördert die Brandenburger Jugendhilfelandschaft und befähigt Träger, die oftmals nur schwach ausgeprägte Infrastruktur im Bereich der Jugendsozialarbeit zu stärken und an die Lebenswelten junger Menschen angepasste Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitwirkung umzusetzen. Der Fachverband Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit Brandenburg e. V. (FJB) begrüßt den Versuch einer beteiligungsorientierten Vorbereitung der kommenden ESF+-Förderperiode 2021 bis 2027.

Verknüpfung mit örtlichen Planungen
Der ESF verfolgt in den Schwerpunkten „Bildung“, „Beschäftigung“ und „Soziale Inklusion“ konkrete Zielstellungen, die an den Brandenburger Visionen eines verbesserten Bildungsangebotes anknüpfen. Eine verringerte Zahl von Schulverweiger*innen bzw. Schulabbrecher*innen sowie eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems lassen sich aber nur durch Unterstützungsangebote realisieren, die an die Lebenswelten junger Menschen und die regionalen Bedingungen angepasst sind.

Die gesetzlich verankerten Sozial- und Jugendhilfeplanungen bieten hierfür die nötigen Bestands- und Bedarfsanalysen, an denen die umzusetzenden ESF-Maßnahmen ansetzen können. Wir empfehlen daher, zu etablierende Angebote in enger Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfeplanung und den bestehenden Maßnahmen der Jugendsozialarbeit zu verknüpfen.

Kontinuität gewährleisten
Die Förderung zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeit - als Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungs- und Arbeitsmarkt - setzt an den Möglichkeiten der jugendlichen Zielgruppe an. Jugendsozialarbeit arbeitet vor allem dann effektiv, wenn Fachkräfte an gewachsenen (Beziehungs-)Strukturen und der Kenntnis der besonderen, individuellen Lebensbedingungen anknüpfen können. Angebote, die auf das Erreichen der ESF-Ziele hinwirken sollen, müssen daher eigenständig als mittel- und langfristige Strategien bzw. im Verbund mit anderen Projekten als Angebotserweiterung verstanden werden, sodass eine kontinuierliche Unterstützung der betroffenen Personen ermöglicht wird.

Wir appellieren dringend, eine Finanzierungslücke zwischen den ESF-Förderperioden zu vermeiden. Die Träger der Jugendhilfe sind nicht in der Lage, das monatelange Aussetzen von Förderzusagen und Mittelabrufen zu überbrücken. Das Einstellen der betroffenen Angebote hat ein abruptes Abbrechen der Kooperations- und Beziehungsstrukturen zur Folge, die nachträglich nur mühsam wieder aufgebaut werden können. Fähiges Fachpersonal wechselt zudem in Bereiche mit langfristigeren Finanzierungsstrukturen und geht so für die anspruchsvolle Tätigkeit in der Jugendsozialarbeit verloren.

Europäische Perspektiven ermöglichen
Über den ESF wird ein zentraler Teil von europäischen Mobilitäten junger Menschen einerseits und interessierter Fachkräfte andererseits ermöglicht und finanziert. Im Kontext zunehmend nationaler Perspektiven, die in etlichen europäischen Ländern und politischen Landschaften festzustellen sind, bleibt die lebendige Begegnung ein adäquates Mittel, den verbindenden und friedenschaffenden Geist von Europa aus der Perspektive des Alltags erfahrbar zu machen.

Die Orientierung an der Lebenswelt ist hier eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wirkung von Begegnung und europäischer Erfahrung. Wir empfehlen daher, die Zugänge zu den Programmen, die Begegnung ermöglichen und fördern, zuverlässig und gleichfalls niedrigschwellig zu gestalten, sodass der Kreis der Nutzer*innen dieser Programm weit gefasst werden kann und sich nicht auf eine Gruppe hochspezialisierter Akteur*innen beschränkt.

Stigmatisierung der Zielgruppe vermeiden
Die Erfahrungen von Fachkräften der Jugendsozialarbeit zeigen, dass eine übermäßig starke Fokussierung auf eine spezifische Zielgruppe zur Stigmatisierung derselben führen kann. So werden bspw. junge Menschen, die phasenweise schulverweigerndes Verhalten aufzeigen, durch einen Verweis in dafür vorgesehene Maßnahmen mitunter in ihrer Rolle als „Schulverweiger*in“ bestätigt. Aus einer krisenhaften Phase im Aufwachsen des jungen Menschen wird möglicherweise ein Stigma, von dem sich die betroffene Person nur schwer lösen kann.

Im Verbund mit Jugendarbeit schaffen es Angebote der Jugendsozialarbeit deutlich leichter, eine breite Zielgruppe anzusprechen, Kontakte auszubauen und zu pflegen und sie in Krisensituationen engmaschiger zu begleiten, ohne eine Stigmatisierung von ohnehin sozial benachteiligten jungen Menschen zu verstärken.

Wir empfehlen, die Formulierung der zu erreichenden Zielgruppe den örtlichen Maßnahmeverantwortlichen zu überlassen. Dabei ist selbstverständlich für eine strategische Verfolgung der ESF+-Förderziele Sorge zu tragen.

Der ESF ist aus der Brandenburger Infrastruktur sozialer Einrichtungen und Dienste nicht mehr wegzudenken. Insbesondere die finanzschwachen ländlichen Strukturen profitieren von den erweiterten Möglichkeiten, die ihnen das Förderinstrument zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen bietet. Mit Blick auf das Krisenjahr 2020 wächst die Notwendigkeit eines zuverlässigen europäischen Förderprogrammes, das die Handlungs- und Wirkungs-möglichkeiten der vor Ort tätigen Akteure bestärkt und erweitert.


Kein Europäischer Sozialfonds

Daniel Münschke, MdL, Vorsitzender im Ausschuss Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg/Arbeits- und Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

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Hinweis der ESF-Verwaltungsbehörde:
In der nachfolgenden Stellungnahme sind falsche Informationen enthalten.

Es gibt kein Europäisches Kurzarbeitergeld, das EU-Mitgliedstaaten zur Übernahme von Kurzarbeitergeldkosten auf EU-Ebene verpflichtet. Der Sachverhalt stellt sich vielmehr wie folgt dar: Das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) soll den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Mitgliedstaatengünstige Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu finanzieren. Dazu übernehmen alle EU-Mitgliedstaaten Garantien für Kredite der Europäischen Kommission. Zur Übernahme des deutschen Anteils an den erforderlichen Garantien durch die Bundesregierung in Höhe von knapp 6,4 Milliarden Euro hat der Bundestag am 18. Juni 2020 den Entwurf des SURE-Gewährleistungsgesetzes angenommen).

Es werden also nicht 6,4 Mrd. € für den deutschen Steuerzahler sofort fällig, und der Deutsche Bundestag beschließt nicht über eine europäische Regelung. Vielmehr ermächtigt das oben genanntes Gesetz die Bundesregierung, entsprechende Garantien für das europäische SURE-Instrument zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird in der Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 nicht empfohlen, die Arbeitszeit für die Finanzierung der EU und im speziellen des Sozialfonds aufzustocken. Der Rat empfiehlt Deutschland darin vielmehr, die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, zu reduzieren.  Insbesondere minderten die Vorschriften des Ehegattensplittings für Zweitverdiener den Anreiz, die Zahl ihrer Arbeitsstunden aufzustocken. Dies trage dazu bei, dass das Arbeitsmarktpotenzial vor allem von Frauen – trotz zunehmenden Arbeitskräftemangels - nicht voll ausgeschöpft werde (vgl. Erwägungsgrund 16).

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Themenschwerpunkt "Förderperiode insgesamt"

Mitzeichner: Steffen John MdL, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg/Migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki MdL, Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg/Energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rolf-Peter Hooge MdL, Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg, Peter Drenske MdL, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landtages Brandenburg

Sehr geehrtes Team Veranstaltungsmanagement der Investitionsbank des Landes Brandenburg!

Vorab herzlichen Dank für ihre Mail vom 29. Mai 2020, die uns Gelegenheit zur Teilnahme an einer Umfrage zur Verbesserung des Europäischen Sozialfonds sowie zu Abgabe der folgenden Stellungnahme zur Förderperiode des ESF 2021-2027 gibt

Während wir unsere Antworten zur Umfrage ausarbeiteten, wurde über das europäische Kurzarbeitergeld lebhaft diskutiert, das am Abend des 24. Juni 2020 im Deutschen Bundestag schnell beschlossen werden sollte. Es verpflichtet uns zur Übernahme von Kurzarbeitergeldkosten auf EU-Ebene, unmittelbar werden 6,4 Mrd. € für den deutschen Steuerzahler sofort fällig.

Um es kurz zu sagen: Es bedarf aus unserer Sicht keines Europäischen Sozialfonds, der zum Abbau der nationalstaatlichen Demokratie beiträgt.

Der ESF stellt ein Mittel zur Machtverschiebung hin auf die EU-Ebene - dar.

Im Falle des ESF auf dem Gebiet der Sozialpolitik bzw. hinsichtlich der entfremdeten Fördersummen, die subsidiär viel besser aufgebracht und verteilt werden könnten.

Die von ihnen zur Verfügung gestellten Dokumente zur Unterfütterung der Online-Konsultation des ESF 2021-2027 gehen in eine fatale Richtung. So wird darin empfohlen, die Arbeitszeit aufzustocken, Für die Finanzierung der EU und im speziellen des Sozialfonds. Einzig deswegen sollen wir unsere Abgabenlast senken, weil sie der „Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirkt“.

(Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019).

Unsere Aufgabe ist es, Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit in unserem Land zu begegnen. Auch einen möglichen gesellschaftlichen Zerfall muss entgegengewirkt werden.

Kann der ESF dazu beitragen?

Wir benötigen z.B. Entbürokratisierung, und würden gern mit der Abschaffung des Zwangs zur europäischen Vergabepraxis beginnen! Aber im von ihnen zur Verfügung gestellten „Länderbericht Deutschland 2020“ der Europäischen Kommission heißt es auf Seite 76: „Bei der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften bleibt Deutschland allerdings hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Zu den Hindernissen zählen u. a. … die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen.“ (!)

Wir benötigen keine EU-Bürokratie. Wir benötigen eine regionale Wirtschaftsförderung, eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung, ein Europa, indem zum transnationalen Nutzen zusammen geschaffen wird.

Unser Ergebnis ist: Wir benötigen keinen europäischen Sozialfonds!

Mit herzlichen Grüßen,

der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg