Neue Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ startet

Schutz vor Arbeitsausbeutung von ausländischen Beschäftigten: Mit der neuen Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ baut der Deutsche Gewerkschaftsbund sein Beratungsangebot in Brandenburg weiter aus. Arbeitsministerin Diana Golze und Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, starteten das Projekt, das vom Arbeitsministerium in 2016 mit 150.000 Euro gefördert wird, heute im „Haus der Gewerkschaften“ in Potsdam.

Die Fachstelle wird von der Weiterbildungseinrichtung ARBEIT UND LEBEN Berlin-Brandenburg, die gemeinsam vom DGB und den Volkshochschulen getragen wird, betrieben. Sie informiert in Brandenburg Migrantinnen und Migranten über arbeitsrechtliche Fragen wie z.B. Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub, sowie über sozialrechtliche Fragen wie z.B. Kranken- und Pflegeversicherung. So soll verhindert werden, dass Zuwanderer und insbesondere Geflüchtete als „billige Arbeitskräfte“, die ihre Rechte nicht kennen, ausgebeutet werden.

Arbeitsministerin Diana Golze sagte: „Auch wenn die Kriminalstatistik beim Thema ‚Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft‘ in Brandenburg nur Einzelfälle aufweist, handelt es sich hier keinesfalls um ein zu vernachlässigendes Randphänomen. Die Betroffenen melden ihre Notlage in der Regel nicht. Mit der steigenden Zahl von Geflüchteten steigt auch das Risiko von Arbeitsausbeutung deutlich an. Niemand darf eine Zwangslage oder die Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzen. Kein Mensch darf ausgebeutet werden. Das Land Brandenburg setzt sich für Gute Arbeit ein – und zwar für alle Menschen. So fügt sich das neue Projekt ‚Migration und Gute Arbeit‘ hervorragend in die arbeitspolitische Strategie der rot-roten Landesregierung ein. Es ist wichtig, dass Geflüchtete über die Rechte der Beschäftigten aufgeklärt werden.“

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg: „Der DGB hat mit seinen Beratungsstellen schon lange die Erfahrung gemacht, dass es in Brandenburg großen Bedarf an muttersprachlicher Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen gibt. Viele polnische Grenzgänger, aber auch rumänische und bulgarische Menschen arbeiten in der Landwirtschaft, der Fleischverarbeitung, auf dem Bau und werden oft zu nicht akzeptablen Bedingungen beschäftigt.“

Die Fachstelle ist landesweit auch mobil unterwegs, um z. B. Saisonarbeiter auf den Feldern und Geflüchtete in den Unterkünften beraten zu können. Darüber hinaus wird sie staatlichen Stellen, die mit Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in Berührung kommen können (wie Polizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Ausländerbehörden usw.), als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

Hinweis: Die Fachstelle hat ihren Sitz im „Haus der Gewerkschaften“, Breite Straße 9A, 14467 Potsdam. Ansprechpartner: Dr. Philipp Schwertmann, Fachbereichsleiter „Migration und Gute Arbeit“ (Telefon: 030 5130 192 70; Mail: schwertmann@berlin.arbeitundleben.de).