EU-Haushalt 2028 - 2034: Europäische Kommission schlägt Kurswechsel vor

Im Juli hat die Europäische Kommission ihren mit großer Spannung erwarteten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 - 2034 (MFR) veröffentlicht. 'Einfacher, flexibler, strategischer' – unter diesem Motto schlägt die Kommission eine grundlegende Neugestaltung des EU-Haushalts vor, sowohl was die Einnahmen- und Ausgabenstruktur betrifft als auch in Bezug auf die (Mittel-)Verwaltung. Eine einfachere Architektur, weniger Programme, ein höherer Anteil nicht programmierter Beträge und verbindlich eingebaute Reserven sollen mehr Flexibilität und einen effizienteren Mitteleinsatz der EU-Mittel gewährleisten.

Überraschend: Der Haushalt soll auf 1.613 Mrd. Euro anwachsen - Deutschland als größter Nettozahler der EU hat einem Budget in dieser Höhe umgehend widersprochen. Für die Regionalpolitik bedeutet der Vorschlag einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Die Struktur- und Agrarförderung der EU soll zusammen mit weiteren Instrumenten in einem Fonds zusammengefasst werden (single fund). Betroffen wären u. a. ESF, EFRE, JTF und ELER. Die Verwaltung dieser Mittel soll zentral durch die Mitgliedstaaten im Rahmen eines einzigen Plans erfolgen. Die konkrete Umsetzung geschieht anhand eines leistungsbasierten Prinzips – orientiert an der Erfüllung von Meilensteinen und (Etappen-)Zielen, in Abkehr zum bisherigen kostenbasierten Auszahlungsprinzip.

Wie können die Grundprinzipien der Kohäsionspolitik - die geteilte Mittelverwaltung, ein ortsbasierter Ansatz, das Partnerschaftsprinzip - erhalten bleiben? Wie können die Förderprioritäten des Landes Brandenburg künftig gewahrt werden? Diese und weitere ganz grundsätzliche Fragen zum nächsten EU-Haushalt sollen auch Gegenstand der auswärtigen Kabinettsitzung am 30.09.2025 in Brüssel sein.

• Weitere Informationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen können Sie der Website der EU-Kommission entnehmen.