Brandenburg unterstützt Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg setzt sich für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt ein. Hintergrund ist die zunehmende Verbreitung von manipulierten Inhalten und andere Formen digitaler Übergriffe im Netz.

Brandenburgs Justiz- und Digitalminister Dr. Benjamin Grimm unterstützt damit ausdrücklich die Initiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt. Ziel ist es, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und Betroffene wirksamer zu schützen. Im Fokus stehen insbesondere die neuen Formen von bildbasierter und KI-generierter Gewalt (sogenannte ‘Deepfakes’) oder die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Inhalte. Diese können erheblichen Schaden für die Betroffenen verursachen und sind bislang nur unzureichend gesetzlich erfasst.

Geplant sind unter anderem strengere strafrechtliche Regelungen sowie verbesserte Möglichkeiten für Betroffene, gegen Täter vorzugehen. Zum Beispiel durch Auskunftsrechte in Zivilverfahren, die Sperrung von Accounts oder die Durchsetzung von Bußgeldern gegen Plattformbetreiber, die ihre Pflichten verletzen. Damit unterstreicht Brandenburg die Notwendigkeit, Täter im digitalen Raum konsequent zur Verantwortung zu ziehen und Betroffene besser zu schützen. (SH)

• Weitere Infos können Sie der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg entnehmen.