Kommission zur Sozialstaatsreform gestartet

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaates ins Leben gerufen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wie der deutsche  Sozialstaat schneller, transparenter und einfacher gestaltet werden kann. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung umgesetzt.  

Die Kommission zur Sozialstaatsreform arbeitet ressortübergreifend und bringt Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Sie wird Vorschläge zu Themen wie Rechtsvereinfachung, Zusammenlegen von Sozialleistungen, Beschleunigung des Vollzugs und Verfahrensvereinfachungen sowie zur Digitalisierung und Transparenz in Verwaltungsabläufen prüfen.

Bis Ende 2025 soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden und ab dem kommenden Jahr sollen die Reformmaßnahmen umgesetzt werden. Mit der Initiative will das BMAS den Sozialstaat nicht neu erfinden, sondern besser an die Lebensrealitäten der Menschen anpassen. Transparente Verfahren, kürzere Bearbeitungszeiten und mehr Bürgerfreundlichkeit stehen im Mittelpunkt der Reformbestrebungen. (SH)

• Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.