Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung hat Ende September den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagenen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterischen Strukturen beschlossen. Vorgesehen sind u. a. ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden, strengere Maßnahmen gegen Scheinbeschäftigung sowie eine stärkere Verfolgung organisierter Strukturen, die Sozialleistungen missbräuchlich beziehen.

Der Aktionsplan sieht außerdem vor, Kommunen beim Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien zu unterstützen, Arbeitgeber stärker in die Verantwortung zu nehmen und getreu des Mottos 'Know before you go' bereits in den Herkunftsländern präventive Informationsangebote zu etablieren. Zudem sollen Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, künftig von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Maßnahmen dazu beitragen, das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken und faire Arbeitsbedingungen zu sichern. (JM)

• Weiterführende Informationen zu allen Maßnahmen finden Sie im 8-seitigen Aktionsplan, der auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) heruntergeladen werden kann.