Bundesregierung plant stärkeren Schutz vor digitaler Gewalt

Die Bundesregierung will Betroffene von digitaler Gewalt künftig besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und die rechtlichen Möglichkeiten gegen digitale Übergriffe auszubauen. Im Fokus stehen unter anderem pornografische Deepfakes (durch Künstliche Intelligenz verfälschte Bilder/Videos), digitaler Voyeurismus und Cyberstalking (unerwünschtes Überwachen von Personen über GPS-Tracker).

Darüber hinaus sollen Betroffene ihre Rechte leichter durchsetzen können. Geplant sind unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche gegenüber Online-Plattformen sowie die Möglichkeit, Accounts bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen gerichtlich sperren zu lassen. Ziel ist es, den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum zu stärken und auf neue Formen digitaler Gewalt besser zu reagieren. (JM)

• Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss erhalten Sie auf der Website der Bundesregierung.