Bundesrat: Gesundheitsministerin Golze: Solo-Selbständige brauchen Hilfe bei sozialer Absicherung

Der Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbständige soll verbessert werden. Der Bundesrat stimmte heute mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg, der die Bundesregierung auffordert, die Beitragsbelastung für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze sagte nach der erfolgreichen Abstimmung: „Die Einkommenssituation vieler Solo-Selbständiger ist mehr als prekär. Im Schnitt verdienen sie weniger als 800 Euro im Monat. Viele können sich deshalb die Beiträge für die Krankenversicherung kaum oder gar nicht leisten. Solo-Selbständige brauchen dringend gesetzliche Regelungen, die sie bei ihrer sozialen Absicherung unterstützen! Deswegen fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Einschätzung, wie die soziale Situation der Solo-Selbständigen schnell verbessert werden kann.“

Golze sagte weiter: „Solo-Selbständige müssen von ihrem schwankenden und oft sehr geringen Einkommen nicht nur alle Fixkosten für ihr laufendes Geschäft sowie ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch die vollen Krankenkassenbeiträge. Das Problem dabei ist, dass der Beitragsberechnung ein monatliches Mindesteinkommen zugrunde gelegt wird, das viele Solo-Selbstständige gar nicht erreichen. So verschlingt der Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung durchschnittlich knapp die Hälfte ihres Einkommens. Wir sehen, dass immer mehr Solo-Selbständige aus diesem Grund ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen können, weil sie einfach das Geld dafür nicht haben. Trotz harter Arbeit sind sie und ihre Familien dadurch einem enormen armutsbedingten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Wir leben in einem Sozialstaat und dürfen darum die Augen vor diesem wachsenden Problem nicht verschließen!“

Mit dem heute beschlossenen Antrag bittet die Länderkammer die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Situation der Solo-Selbständigen, deren sozialer Absicherung und der Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Solo-Selbständigen vorzulegen. Außerdem soll die Bundesregierung konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten.