Forderungen der BGA-Partner zur EU-Förderperiode 2028-2034

Seit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gibt es zahlreiche Stellungnahmen und Positionspapiere, über die die Zukunft der Kohäsionspolitik in Brandenburg diskutiert wird. Zuletzt hat auch das Projekt 'KBS – Das Partnernetzwerk für Brandenburg', das aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Brandenburg gefördert wird, die Positionen der im Gemeinsamen Begleitausschuss Brandenburg vertretenen Partner in einem Positionspapier zusammengefasst. Im Interview mit BRANDaktuell hat KBS-Leiter Achim Wolf seine persönliche Sicht auf die Zukunft der EU-Förderung in Brandenburg geteilt.

Herr Wolf, welche Herausforderungen werden Brandenburg in den kommenden Jahren besonders beschäftigen und welchen Beitrag kann EU-Förderung dabei leisten?

Die großen Themen wie der Strukturwandel in Lausitz und Uckermark, der demographische Wandel, eine nachhaltige und klimaverträgliche Landwirtschaft und gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land bleiben natürlich auch in den kommenden Jahren bestehen. Dazu kommen geringere Spielräume in den öffentlichen Haushalten und generell weniger Fördermittel. Das Thema bezahlbares Wohnen spielt nicht mehr nur in Potsdam eine Rolle, Fachkräftemangel auf der einen und eine gestiegene Schulabbrecherquote auf der anderen Seite. ...also es ist nicht so, dass man lange nach Themen suchen muss, die mit europäischen Fördermitteln adressiert werden könnten. 
Die EU-Mittel sind also weiterhin notwendig, um Menschen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen. Wir haben in Brandenburg viele bewährte Programme dafür, ebenso bieten die neuen Strukturen der EU-Förderung die Chance für eine neue, fondübergreifende Herangehensweise an bestimmte Problemlagen.

Wie sollte sich die europäische Förderung weiterentwickeln, um auch künftig nah an den Bedarfen der Menschen und Regionen zu bleiben?

Bedarfe entstehen regional und müssen regional adressiert werden. In Brandenburg haben wir die dazu notwendigen Strukturen, lokale Expertise und engagierte Personen vor Ort. Die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner im Land sehen die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf nationale und überregionale Ebenen mit Sorge. Das unterminiert das Partnerschaftsprinzip und erschwert die Beteiligung lokaler Akteure. Effektive Förderpolitik entsteht durch den Dialog zwischen EU, nationalen, regionalen und lokalen Partnern – nicht durch Zentralisierung. Unterstützende Begleitstrukturen müssen gestärkt werden und die Beteiligung der Partner muss verbindlich festgelegt werden. Mitbestimmung und Eigenverantwortung erhöhen zudem die Akzeptanz der Förderung und mindern Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen.

Gibt es Positionen aus den Forderungen der Partner des BGA, die Ihnen persönlich besonders am Herzen liegen?

Die Rolle der EU-Förderung bei der Entwicklung des ländlichen Raums kann man nicht hoch genug einschätzen, die blauen Schilder mit dem Hinweis auf EU-Gelder finden sich überall im Land. Wir haben viele großartige Leute, gerade auch ehrenamtlich Tätige, die für ihre Region Projekte planen und umsetzen und ohne die es so vieles, was Zusammenhalt im Land fördert, gar nicht geben würde. Deshalb ist die Forderung der Partner, hier nicht nachzulassen, so wichtig.

Wir bedanken uns für das Gespräch!

• Alle Positionen können Sie natürlich in der Stellungnahme auf der KBS-Website nachlesen.
• Zudem sind Sie eingeladen, sich am partnerschaftlichen Beteiligungsprozess zu beteiligen und eine eigene Stellungnahme einzureichen. Weitere Infos finden Sie auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE). 

Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Brandenburg.