„Bündnis für Brandenburg“ stellt nächste Schritte vor - Integration ist große Chance für Brandenburg

Das „Bündnis für Brandenburg“ wird nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit zielgerichteten Maßnahmen die Bedingungen zur Integration von Schutzsuchenden in Brandenburg weiter verbessern. „Unter dem Dach des Bündnisses hat sich mit den Aktivitäten zahlreicher Willkommensinitiativen und Projekten von Wirtschaft oder Sport eine starke Basis entwickelt. Dies ist eine stabile Grundlage für die weitere Entwicklung. Hierfür gibt es jetzt mit dem Nachtragshaushalt auch die finanzielle Untersetzung“, sagte Woidke heute auf einer Pressekonferenz in Potsdam.

Daran nahmen auch Bildungsminister Günter Baaske, Sozialministerin Diana Golze, die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Beate Fernengel, und der Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Brandenburg (LSB), Andreas Gerlach, teil. Sie stellten konkrete Vorhaben in den Bereichen Bildung/Schule, Arbeit/Wirtschaft und Ehrenamt vor. In den vergangenen Monaten hatten die zuständigen Ministerien Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in die Wege geleitet und Rahmenbedingungen gesetzt. 

Ministerpräsident Woidke betonte: „Und es gehört ein klares Bekenntnis zu einem weltoffenen, toleranten Land Brandenburg dazu, das klar „Nein!“ sagt zu Fremdenhass und Rechtsextremismus. Gewaltdelikte nehmen nicht durch Flüchtlinge, sondern durch Rechtsextremisten zu. Ich habe deshalb entschieden, die Aufgabenfelder des „Toleranten Brandenburg“ und des „Bündnis für Brandenburg“ zu bündeln. Die originären Aufgaben des TBB bleiben dabei unberührt, zugleich werden Doppelstrukturen vermieden und beide Bereiche gestärkt.“

Woidke weiter: „Der Zuspruch und die Unterstützung für das Bündnis sind ungebrochen groß. Die Integration der Neubürger ist für unser Land eine echte Chance. Wir dürfen aber nicht nachlassen, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken.“ Das solle unter anderem durch die Veröffentlichung und Verbreitung erfolgsversprechender Integrationsbeispiele geschehen. Vorbildliche Initiativen werden gewürdigt und können Förderungen erfahren. Woidke: „Ich verspreche mir von dem Maßnahmenbündel die Verbreitung der Bündnisidee durch weitere Unterstützer und den Aufbau zusätzlicher regionaler Netzwerke.“

Das „Bündnis für Brandenburg“ will unter anderem im Juni die nächste Dialog-Veranstaltung mit Ehrenamtlichen und Willkommensinitiativen durchführen. Woidke will in den kommenden Monaten mit Besuchen beispielgebende Integrationsprojekte würdigen. Eine Aktion unter dem Motto „Brandenburg sagt Danke“ soll auf dem Brandenburg-Tag Anfang September in Hoppegarten ablaufen. Das „Bündnis für Brandenburg“ wird Fachkonferenzen, Veranstaltungen oder Workshops anderer Bündnispartner zu integrationsspezifischen Themen unterstützen und landesweit beispielgebende Integrations-Projekte und -Maßnahmen auch finanziell fördern. Für entsprechende kommunale Initiativen werden ebenfalls Mittel bereitgestellt. Die Website www.buendnis-fuer-brandenburg.de soll zu einem Informationsportal entwickelt werden und allen Bündnispartnern offenstehen, um besondere Projekte gelingender Integration vorzustellen.

Bildungsminister Baaske sagte: „In vielen Kommunen stellen sich die Einwohner auf neue Nachbarn ein. Das Elend von Flucht und Vertreibung rückt in die direkte Nachbarschaft. Das führt häufig zum Wunsch, ganz konkret zu helfen, aber auch zu Sorgen und Ängsten. Sie müssen von Gesellschaft, Verwaltung und Politik ernst genommen werden. Deshalb ist sachgerechte Aufklärung eine der wichtigsten Aufgaben ebenso wie konkrete Hilfe bei der  Integration der Flüchtlinge. Deshalb hat dazu das Ministerium für Bildung. Jugend und Sport umfangreiches Informationsmaterial zu den Themen Flucht und Integration in diesen Arbeitsfeldern veröffentlicht.

Die Dimension der konkreten Integrationsaufgaben wird deutlich durch die etwa 5.800 Kinder im Krippen- Kindergarten – und Hortalter, die etwa 5.000 schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien, die mehr als 1.500 allein reisenden Jugendlichen oder auch Erwachsene in der Weiterbildung. Von zentraler Bedeutung für die Integration sind auch Brandenburgs Sportvereine. Viele leisten dabei eine hervorragende Arbeit als wichtiger Bestandteil der „Brandenburger Willkommenskultur.“

Sozialministerin Golze verwies auf die große Herausforderung der Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten. Ende letzten Jahres lebten in Brandenburg rund 16.000 Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter. Mehr als 4.700 waren zwischen 18 und 25 Jahren und weitere mehr als 6.000 zwischen 25 und 35 Jahren. Die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus Ländern mit guter Bleibeperspektive (Syrien, Iran, Irak, Eritrea). Golze: „Zunächst geht es um das Erlernen der deutschen Sprache. Denn ohne hinreichende Sprachkenntnisse gelingt keine Integration in das Berufsleben. Für diejenigen, die (noch) keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben, bietet das Land das Förderprogramm `Deutsch für Flüchtlinge` an. Wir bereiten die Verlängerung dieses Angebots bis 2017 bei gleichzeitiger Ausweitung der Plätze vor. Dafür wird das Programm um weitere vier Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds aufgestockt.“ Golze zufolge sind viele Arbeitgeber bereit, Flüchtlingen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten. Häufig bestünden aber Unsicherheiten bezüglich der Beschäftigungsmöglichkeiten. Brandenburg habe daher im Januar gemeinsam mit den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) sowie deren Bildungspartner, dem bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg, sowie dem Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb), das Modellprojekt „Betriebliche Begleitagentur“ gestartet. Es soll besonders kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, junge Flüchtlinge in Ausbildung oder Beschäftigung zu übernehmen. Die Begleitagentur berät und informiert Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, stellt Kontakt zur Arbeitsverwaltung her, unterstützt einstellende Betriebe durch einen Coach und hilft bei der Gewinnung betrieblicher Mentoren. Golze wörtlich: „Insgesamt herrscht kein Mangel an Aktivitäten. Entscheidend ist nun, die Kräfte zu bündeln. Die Landesregierung will daher in Kürze mit der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialpartnern, den Wirtschaftskammern und den regionalen Gebietskörperschaften eine Kooperationsvereinbarung zur Arbeitsmarktintegration abschließen.“

IHK-Präsidentin Fernengel betonte: „Die Wirtschaft braucht direkte und schnelle Hilfe bei der Gewinnung und Integration von Fachkräften sowie bei der Besetzung freier Ausbildungsplätze. Hier gilt es, gemeinsam Hürden zu erkennen und weitgehend abzubauen. Dies wird nur gelingen, wenn die Bündnispartner im Land vertrauensvoll zusammenarbeiten, sich dazu vernetzen und regelmäßig auf dem Laufenden halten. Die IHK Potsdam kann dazu ihre Erfahrungen beisteuern, die sie in dem von ihr initiierten Potsdamer Bündnis bereits gemacht hat und macht. Erst gestern fand deshalb dazu in der IHK Potsdam unsere Konferenz zur beruflichen Integration von Flüchtlingen statt, die auch im Internet verfolgt werden konnte.“

LSB-Hauptgeschäftsführer Gerlach betonte: „Da die Willkommenskultur in den Brandenburger Sportvereinen seit jeher stark ausgeprägt ist, wurde über Integration vielerorts nicht lange diskutiert, sie wird gelebt. Dafür haben rund 250 Sportvereine ihre Integrationsarbeit während der aktuellen Flüchtlingswelle noch einmal erweitert und helfen über ihre Sportangebote mit, den Neuankömmlingen das Einleben vor Ort zu erleichtern. Hinzu kommen Willkommenssportfeste, integrative Projekte und Verbandskonzepte sowie Praxishilfen, die innerhalb der Sportfamilie organisiert oder erarbeitet und die auch dank der Unterstützung vieler Partner außerhalb des Sports möglich werden.“