12. Brandenburger Betriebsrätekonferenz

Unter dem Motto 'Gute Arbeit im Land Brandenburg: mitbestimmt und tarifgebunden' diskutierten am 4. Dezember 2023 in der Staatskanzlei des Landes über 150 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Vertretungen der Landesregierung und der Gewerkschaften. Auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) fand die nunmehr bereits 12. Brandenburger Betriebsrätekonferenz statt – nach drei Jahren mit pandemiebedingten digitalen Formaten nun erstmals wieder in Präsenz. Michael Reschke aus dem MWAE berichtet für BRANDaktuell über die wichtigsten Punkte der diesjährigen Betriebsrätekonferenz.

Ziele der 12. Betriebsrätekonferenz

Die Betriebsrätekonferenz verfolgt mehrere Ziele: Zum einen dient sie dem fachlichen Austausch zu aktuellen Themen der Landespolitik und der betrieblichen Arbeitswelt. Zum anderen soll sie Hilfestellungen und Anregungen sowie Vernetzung für die Betriebsratsmitglieder anbieten. Zudem soll sie Anerkennung und Wertschätzung gegenüber der – zumeist ehrenamtlichen und zusätzlichen – Betriebsratsarbeit zum Ausdruck bringen.

In diesem Sinne ergriffen die Betriebsratsmitglieder in einem Praxisteil zu Beginn selbst das Wort: der Betriebsrat der ZF Getriebe Brandenburg GmbH berichtete angesichts der Transformation vom Mehrwert der Beteiligung von Beschäftigten auf dem Weg zur 'Zukunftsfabrik'. Der Betriebsrat der ODW Frischprodukte GmbH aus Elsterwerda zeigte auf, welch langen Atem Betriebsräte haben müssen und wie zentral das Zusammenspiel mit der jeweiligen Gewerkschaft war, um nach zehn Jahren den Betrieb erfolgreich zurück in die Tarifbindung führen zu können. Der Betriebsrat der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH aus Cottbus konnte berichten, wie wichtig betriebliche Mitbestimmung in der (wechselhaften) Standortentwicklung war und ist.

Mit dabei: Brandenburgs Ministerpräsident

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke bezog sich in seiner Rede positiv auf diese Beispiele, zeigten sie doch die Leistung betrieblicher Mitbestimmung für gute und innovative Lösungen im Betrieb und für den Betriebsfrieden auf. Er forderte zudem die Arbeitgebenden zu mehr Anstrengungen in der Erhöhung der Tarifbindung auf. Eine positive Trendwende der Tarifbindung stünde trotz aller Anstrengung von Bund und Ländern nach wie vor aus. Gerade in Zeiten von Inflation und Konjunkturschwäche und 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei es zudem nicht hinnehmbar, dass die Lohnunterschiede zwischen Ost und West noch so hoch seien. Auch eine Unterscheidung von Tarifverträgen zwischen Ost und West sei nicht mehr hinnehmbar. Eine zurückhaltende Lohnpolitik bedrohe die gute wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs, da sie unattraktiv für Fachkräfte sei. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und die DGB-Vorsitzende Katja Karger riefen zudem zur Solidarität mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten bei GoodYear in Fürstenwalde auf, die aktuell um ihren Standort bangen.

Themenkreise, Wissenstransfer und Podiumsdiskussionen

Eine Neuerung waren die Themenkreise im Anschluss, in denen die Betriebsrätinnen und Betriebsräte sich zu Arbeitszeit und Homeoffice, Klimaschutz und Energie, Verkehr und Mobilität, Weiterbildung und Vielfalt im Betrieb austauschen konnten. So konnten sich die Betriebsratsmitglieder, die aus allen Branchen, Regionen und Betriebsgrößen kamen, vernetzen und von Erfahrungen anderer profitieren. Flankiert wurden Vernetzung und Wissenstransfer zudem durch einen Markt der Möglichkeiten mit arbeitsorientierten Projekten und Beratungsangeboten.

Am Nachmittag folgte ein politisches Podium zur Kernfrage, wie mehr Tarifbindung gelingen könne. Hierzu gab Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), in einem Input Einblicke in die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung: Eine Bundes-Tariftreueregelung bei Vergaben und öffentlichen Aufträge stehe an, ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften und Betriebsräten in die Belegschaften soll eröffnet und die Umgehung von Tarifverträgen bei Unternehmensausgliederungen stärker verhindert werden. Arbeits- und Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger, die IGBCE-Bezirksleiterin Stephanie Albrecht-Suliak und der ver.di-Bezirksgeschäftsführer Mike Döding diskutierten sodann mit Staatssekretärin Tschan auf dem anschließenden Podium.

Einigkeit bestand darin, dass die Landesregierung ihre Einflussmöglichkeiten nutzen und die Gewerkschaften Engagement und Tarifverträge attraktiv und flexibel gestalten müssen. Die 'Tarifwende' könne nur im Zusammenspiel gelingen, wenn alle Partner ihren Teil dazu beitragen.