Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten/ Große Resonanz am Dialog zur Behindertenpolitik

Die Dialog-Reihe zur Behindertenpolitik stieß auf große Resonanz: Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu den fünf Inklusions-Foren, die das Sozialministerium unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg - Gemeinsam Teilhabe gestalten“ von Januar bis Anfang März veranstaltet hatte. Sozialministerin Diana Golze sagte heute in Potsdam: „Die große Beteiligung zeigt eindrucksvoll, dass Behindertenpolitik ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft ist, und dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam Inklusion gestalten wollen. Die Diskussionen waren intensiv und äußerst gewinnbringend. Ich danke allen, auch den zahlreichen Kindern und Jugendlichen, die sich lebhaft beteiligt haben. Wir haben viele Ideen, Anregungen aber durchaus auch kritische Anmerkungen gesammelt. Die Ergebnisse werden jetzt ausgewertet und fließen in das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 ein. Wir möchten gute Projekte weiterentwickeln und neue aufnehmen und das Mögliche tun, damit alle Menschen selbstbestimmt leben können.“

Die Inklusions-Foren fanden in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde und Oranienburg statt. Dort diskutierten Bürgerinnen und Bürger über die Themen „Arbeit und Beschäftigung“, „Barrierefreiheit und Mobilität“, „Erziehung und Bildung“, „Gesundheitliche Versorgung und Pflege“, „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“, „Selbstbestimmung, Freizeit, Kultur“ sowie „Wohnen und Sozialraum“. Aufgrund des sehr hohen Interesses wird es im Raum Frankfurt (Oder) am 7. Juli eine weitere landesweite Veranstaltung geben, auf der dann der Entwurf des Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 vorgestellt werden soll. Das überarbeitete Maßnahmenpaket soll bis Ende 2016 vom Kabinett beschlossen werden.

Jürgen Dusel, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, sagte: „Inklusion braucht Dialog. Denn es ist entscheidend, dass die Betroffenen als Expertinnen und Experten in eigener Sache selbst zu Wort kommen können. Der Erfahrungsaustausch war sehr erkenntnisreich. Jetzt geht es darum, die Forderungen und Wünsche in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dazu habe ich die Verbände aus dem Landesbehindertenbeirat, kommunale Behindertenbeauftragte und einzelne Ressorts eingeladen, ab Montag im ‚Bad Saarower Kreis‘ die Ergebnisse zu sichten und daraus Empfehlungen an die Landesregierung abzuleiten, welche Themen in das behindertenpolitische Maßnahmenpaket aufgenommen werden sollen. Die Weiterentwicklung des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes bietet die konkrete Chance, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg weiter zu entwickeln und zu verbessern. Ich vertraue darauf, dass sich die Menschen mit und ohne Behinderungen in Brandenburg weiter so aktiv und engagiert beteiligen und in die Diskussion einbringen. Denn eine barrierefreie, inklusive Gesellschaft ist gut für uns alle.“

Weiterhin haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, ihre Forderungen, Ideen und Anregungen für die künftige Behindertenpolitik per E-Mail (inklusionsforum@masgf.brandenburg.de) an das Sozialministerium zu senden.

Dokumentationen der Ergebnisse an den Thementischen der fünf Inklusions-Foren sind auf der Internetseite des Sozialministeriums veröffentlicht: www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.428198.de.

In Brandenburg leben rund 480.000 Menschen mit Behinderungen, darunter 325.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung, davon sind 4.900 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre.

Das erste Behindertenpolitische Maßnahmenpaket mit 136 konkreten Maßnahmen hatte die Landesregierung im Jahr 2011 beschlossen.

Die Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE haben am 19. November 2015 im Landtag Brandenburg beschlossen, dass das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket von der Landesregierung ressortübergreifend fortzuschreiben ist. Dabei soll auf die schon vorhandenen guten Ansätze aufgebaut und neue innovative Konzepte erprobt werden. Das überarbeitete Maßnahmenpaket soll bis Ende 2016 vorliegen.

Seit 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Danach wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, die Ziele der UN-Konvention umzusetzen.