Europa in Brandenburg gestalten - Die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner sind dabei

Wie geht es mit der Kohäsionspolitik in Brandenburg nach 2027 weiter? Diese Frage beschäftigt auch die im gemeinsamen Begleitausschuss für die EU- Fonds vertretenen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner. Die Zukunftskonferenz 'Europa in Brandenburg gestalten' am 2. Oktober 2024 im Fraunhofer Konferenzzentrum im Potsdam Science Park Golm war daher eine passende Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode zu informieren und aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen. Achim Wolf von der Kontakt- und Beratungsstelle zur Begleitung der EU-Fonds (KBS) fasst für BRANDaktuell die wichtigsten Punkte der Zukunftskonferenz zusammen.

Das Bekenntnis zur Kohäsionspolitik und ihrer Schlüsselrolle beim Zusammenhalt der Europäischen Union, das von den Rednern und Diskussionsteilnehmern Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) des Landes Brandenburg, Dr. Rolf Schmachtenberg Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Dr. Raphael L'Hoest vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), abgegeben wurde, findet die volle Unterstützung der Partner.

Bürgernahe EU durch regionale und lokale Strukturen

Die Mittel der Kohäsionspolitik müssen weiterhin für langfristige Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Union zur Verfügung stehen! Aus Sicht der Partner muss die Kohäsionspolitik regional verantwortet werden. Bedarfe entstehen regional und müssen regional adressiert werden. Wer eine bürgernahe EU will, muss auf regionale und lokale Strukturen setzen. Für Übergangsregionen wie Brandenburg fordern die Partner auch eine Erhöhung der Kofinanzierungssätze. Förderung muss man sich nicht "leisten" können, sondern sie muss gerade dort unterstützen, wo Mittel zur Umsetzung von Projekten fehlen.

Bürokratieabbau für eine effiziente Förderlandschaft

Positiv aufgenommen wurden auch die Aussagen zum Thema Bürokratieabbau. Wichtig ist, dass dazu hier auch konkrete Maßnahmen folgen! Die Vereinfachung administrativer Verfahren muss im Sinne einer effizienten Förderlandschaft unbedingt weiterverfolgt werden.

Während der Diskussion wurde seitens der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner darauf hingewiesen, wie wichtig das Partnerschaftsprinzip als zentraler Baustein der Kohäsionspolitik ist. Die Kohäsionspolitik braucht dafür verbindliche Vorgaben zu Aufbau und Finanzierung von unterstützenden Begleitstrukturen.

Positionspapier in Arbeit

Natürlich werden auch die Partner noch weitere Impulse zur Zukunft der Kohäsionspolitik setzen. Bereits bei der letzten Sitzung des Begleitausschusses zur EU-Förderung im Juni in Luckenwalde wurden Ideen und Vorschläge der Partner zum Bürokratieabbau diskutiert. Aktuell arbeiten die Partner gemeinsam mit der Kontakt- und Beratungsstelle zur Begleitung der EU-Fonds (KBS) an einem Positionspapier zur Zukunft der Kohäsions- und der Agrarpolitik in Brandenburg, das viele der auch auf der Zukunftskonferenz angesprochenen Themen aufgreifen wird. Geplant ist eine Veröffentlichung für Anfang November.

Die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner in Brandenburg möchten den gesamten Prozess zur Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode konstruktiv begleiten und freuen sich auf weitere interessante Veranstaltungen. Die Zukunftskonferenz in Golm war dazu ein gelungener Auftakt.

• Hier finden Sie weitere Infos zur Zukunftskonferenz sowie die Präsentationen der Projektvorstellungen.