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FAQ - Häufig gestellte Fragen

 

Drei Fragezeichen Wer kann Anträge auf Zuschüsse aus dem ESF stellen?

Aus dem ESF können alle Stellen außerhalb des Zuwendungsgebers unabhängig von ihrer Rechtsform Zuschüsse erhalten. Sie können gemeinnützige und kommerzielle Einrichtungen sein und müssen eine ordnungsgemäße Verwaltung und Nachweisführung der öffentlichen Mittel gewährleisten. Sie können natürliche oder juristische Personen sein. Die Vorhaben müssen sich in das Arbeitspolitische Programm Brandenburgs einordnen.

 

 

Wo kann man Förderanträge stellen? 

Ansprechpartner für Förderanträge zum ESF ist die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH. Der Geschäftsbereich Programmzentrale (PZ) der LASA ist die Bewilligungsstelle für Förderprogramme der Arbeitsmarktpolitik des Landes Brandenburg.
Kontakt kann auch über das Call-Center aufgenommen werden, 
Rufnummer  +49 331 6002-200.

 

Wann muss der Förderantrag gestellt werden?

Der Antrag auf Bezuschussung durch ESF-Mittel muss unbedingt vor Beginn des Projektes gestellt werden. Andernfalls ist eine Förderung nicht möglich! Eine Bewilligung der Zuschüsse kann dagegen, sofern ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt und genehmigt worden ist, auch rückwirkend erfolgen.

 

Wer zahlt das Geld aus?

Die Ausreichung der Mittel aus den Strukturfonds erfolgt über sogenannte Zahlstellen. Die Kontaktpartner für den Zuwendungsempfänger vor Ort sind die Bewilligungsstellen. Diese prüfen, ob die Ausgaben der Projektträger mit den Gemeinschaftsregelungen übereinstimmen, ob die Vorgaben im Zuwendungsbescheid eingehalten und die Rechnungen korrekt sind. Die Prüfungen erfolgen nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) und auch nach den darüber hinaus gehenden europäischen Bestimmungen.

 

Was geschieht im Fall von Unregelmäßigkeiten?

Verstöße eines Zuwendungsempfängers gegen rechtliche Bestimmungen zum Nachteil für den EU-Haushalt sind der Europäischen Kommission zu melden (vergl. Verordnung (EG) Nr. 1681/1994, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2035/2005). Außerdem werden die entsprechenden juristischen Schritte gegenüber dem Zuwendungsempfänger eingeleitet. Dabei besteht die Möglichkeit, den Förderbescheid ganz oder teilweise aufzuheben und die ungerechtfertigte Zahlung zurückzufordern, ggf. mit Zinsen.

 

Welche Maßnahmen zur Information und Publizität müssen durchgeführt werden?

Bei Förderungen in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung sowie Infrastruktur müssen durch den Zuwendungsempfänger besondere Maßnahmen zur Information und Publizität durchgeführt werden. Diese Verpflichtungen sind im Zuwendungsbescheid verbindlich festgelegt. (vergl. Verordnung (EG) Nr. 1828/2006). 

 

Praktische Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit der ESF-Projektträger und anderer Interessierter erhalten Sie im "Merkblatt Information und Publizität für ESF-geförderte Projekte".

 

 

Unter "Wo finde ich Antwort auf häufig gestellte Fragen" versucht die Generaldirektion global die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem ESF zu beantworten.

 

Ist auf dieser Website die Antwort auf Ihre Frage nicht zu finden, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Dr. Silvia Schallau
BBJ Consult AG NL Deutschland
August-Bebel-Straße 68
14482 Potsdam
Tel.: +49 331 7212933
E-Mail: schallau@bbj.de 


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Datum der letzen Änderung: 29.02.2008

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